Mandat

Direkt zu Beginn der Legislaturperiode waren wir mitten im bundesweiten Lockdown wegen der Corona-Pandemie. Ich habe mich dabei für eine sozial-gerechte und wissenschaftsgeleitete Pandemiepolitik eingesetzt. Mein Engagement gilt auch insbesondere einem bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, die Einrichtung studentischer Personalräte in Hamburg und sowie Entfristungen für Stellen unterhalb der Professur (so genannter Mittelbau). Darüber hinaus setze ich mich für die Förderung des Studierendenwerks und kritische Wissenschaften ein. Dazu gehört auch Verantwortung für Hamburgs (post)koloniales Erbe zu übernehmen und die Erforschung zu fördern. Ein weiteres Herzensanliegen ist es, gemeinsam mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft, das Wissenschaftssystem im Sinne Bildung für nachhaltige Entwicklung zu transformieren. Über alle Themenfelder setze ich mich politisch leidenschaftlich für Queerfeminismus, Klimagerechtigkeit und Antifaschismus ein.

Juni 2020 bis April 2023 war ich von der grünen Bürgerschaftsfraktion als Fachsprecherin für Wissenschaft und Hochschule gewählt. Ich war Juni 2020 bis April 2023 Obfrau, Vollmitglied und Schriftführerin im Wissenschaftsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.

Aus diesen Funktionen wurde ich von meiner Fraktion abgewählt nachdem ich aus Gewissensgründen abweichend von der Koalitionslinie für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Terrors in Hamburg und weiterer rechter Verflechtungen gestimmt habe. Parlamentarische Aufklärung ist notwendig, um auch aktuelle Entwicklungen in den Blick zu nehmen und dabei einen besonderen Fokus auf die Kontinuitäten und Verflechtungen von Hamburgs rechter Szene seit mindestens den 70ern zu legen. Es gibt in Hamburg bundesweite Nazikader, bekannterweise rechten Terror seit den 70ern, institutionellen Rassismus sowie eine NSU-Aufklärung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Was heute öffentlich ist, wurde zum Großteil zivilgesellschaftlich aufgearbeitet. Die Fragen liegen auf dem Tisch – die Antworten in nicht öffentlichen, hoffentlich noch nicht geschredderten Akten sowie bei Zeug*innen. Es gibt ein politisches Instrument, das Zeugenvorladungen, Zeugenaussagen und Einsicht in nicht öffentliche Akten ermöglicht: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA). Dies haben wir GRÜNE 2015, 2020 und 2023 versucht und konnten unseren Koalitionspartner nicht überzeugen. Es ist 2023 gelungen die NSU-Akten von 1992 bis 2011, die noch nicht vernichtet wurden, zu schützen sowie eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung auf den Weg zu bringen. Diese Studie ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung rechter Netzwerke und kein Ersatz für einen PUA. Beispielsweise muss Vorladen möglich sein, da nicht alle potenziellen Zeug*innen von sich aus reden werden. Ich konnte und kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für ernsthafte Aufklärung finden

Seit Juni 2020 und auch weiterhin bin ich stellvertretendes Mitglied im Schul- und Kulturausschuss. Seit September 2024 bin ich zudem Vollmitglied im Verkehrsausschuss. Oktober 2024 musste ich meine stellvertretendes Mitgliedschaft im Auschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung beenden, da der Grünen Fraktion ein Sitz verloren ging. Außerdem bin ich Mitglied im Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg, Delegierte in der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und mache solidarische Politik sowie Bündnisarbeit in und für Harburg.